Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. "Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium...

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Für seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise bekommt CSU-Chef Markus Söder Beifall von der Linkspartei. "Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis...

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Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. "Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas", sagte FDP-Vize...

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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält nichts von Wassernutzungsverboten. "Ich plädiere für Regeln, die von der Bevölkerung nachvollzogen und von den Behörden kontrolliert...

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Das russische Militär konzentriert sich bei der Invasion in der Ukraine aktuell offenbar darauf, seine Verteidigungspositionen in den besetzten Gebieten im Süden des Landes zu...

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Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe "sehr gute...

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten werde nicht objektiv geführt. "Mir geht...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. "Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das...

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden. "Bisher wird nur...

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Auch vier Monate nach ihrer Einführung wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht in keinem einzigen Bundesland konsequent durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der "Bild am...

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