Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad fordert die Prüfung von Gasförderungen, unter anderem auch in der Deutschen Bucht. "Langfristig gehört dazu, dass wir auch die deutsche...

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Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen - nun ist die Online-Plattform "Elster"...

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket. "Die Inanspruchnahme des 9-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist", sagte sie...

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten laufenden Ukraine-Kriegs nicht bereit, seine Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine...

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Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien "ein barbarischer Akt", sagte...

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Angesichts zahlreicher Angriffe auf Lokalpolitiker warnt Alexander Häusler, Rechtsextremismus-Experte an der Hochschule Düsseldorf, vor einer Radikalisierung der rechten Szene in NRW. "Ob es einen Zusammenhang...

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Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk keine explizite Strafaktion. "Ich halte es für einen ganz...

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Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, hat mit Skepsis auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagiert, bundesweit gültige ÖPNV-Tickets einzuführen. "Die Menschen...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen,...

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Bei der Oberhauswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und...

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