Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Seltenes Lob für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihr nun Rückendeckung gegeben. "Als Wehrbeauftragte messe ich Frau Lambrecht...

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Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es "oberste Priorität", die...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed...

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Lehrer- und Erzieherverbände werfen der Politik vor, den Personalmangel im Bildungsbereich zu untertreiben und zu ignorieren, und sehen neben Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen...

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen "Entlastungen" für nicht ausreichend. "Wir befinden uns nicht nur in einer...

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Angesichts der Rohstoffkrise hat Kasachstan der Bundesregierung angeboten, Lieferabkommen über Seltene Erden zu erweitern. "Hier haben wir großes Potenzial", sage Kasachstan Vize-Außenminister, Roman Vassilenko, der...

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Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz "dauerhaft" und "verlässlich" mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern. Zur "Förderung und Stärkung...

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Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Marco Buschmann...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne "heute" nun sagen: "Wir kommen wohl durch", so Scholz in...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu beziehen. "Wir erleben gerade, dass...

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