Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung will queere Flüchtlinge besser schützen. Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umgesetzt und soll ab Oktober gelten,...

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Die Vorsitzende der italienischen Fratelli D Italia (FdI), Giorgia Meloni, verteidigt ihre Partei gegen den Vorwurf postfaschistischer Wurzeln. Ihre Partei habe "den Faschismus schon vor...

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Das Bundesgesundheitsministerium hat seine aktuelle Anzeigenkampagne zur Corona-Pandemie aufgrund eines "redaktionellen Fehlers" korrigieren müssen. Das teilte der Sprecher von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag...

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Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rät westlichen Politikern dazu, am Rande der UN-Vollversammlung nicht mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu sprechen. "Lawrow...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen...

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Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner...

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Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg....

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Deutschland liefert der Ukraine zwar vier weitere Panzerhaubitzen, den Wunsch nach Kampf- und Schützenpanzern wird Berlin aber wohl nicht schnell erfüllen. Die Lieferung schwerer Waffen...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat zum Jahresende 2021 ein Finanzvermögen von 1.100,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Das Finanzvermögen erhöhte sich damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende...

13.202

Das Deutsche Kinderhilfswerk dringt auf eine schnelle Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Deutschland bei der Verankerung von Kinderrechten...

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