Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, hält eine Senkung der Strafmündigkeitsgrenze auch nach der Gewalttat von Freudenberg nicht für angebracht. Für eine Senkung...

2.031

Im vergangenen Jahr sind 320 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Medien" registriert worden. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage"...

2.023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Estland besorgt über mögliche weitere Spannungen zwischen Washington und Moskau nach dem Absturz einer US-Drohne geäußert....

1.801

Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hervor,...

1.834

CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hat sich besorgt über die Verzögerungen der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt geäußert. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts hätte man "noch einen...

1.752

Nach der FDP fordert auch die Union im Bundestag, eine Enquetekommission zur Aufarbeitung von Fehlern in der Corona-Politik einzusetzen. "Es braucht jetzt endlich eine systematische...

1.723

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2022 leicht gesunken. Insgesamt wurden rund 746 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt - das waren gut 15 Millionen Tonnen...

1.785

Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung gegeben...

1.766

Der Lehrerverband zeigt sich nach dem Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verhalten optimistisch über die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. "Wir erwarten, dass...

1.769

Der Deutsche Hausärzteverband hat den Forderungen der Apotheker nach einer langfristigen Möglichkeit zur Abgabe alternativer Medikamente bei Lieferengpässen widersprochen. Kurzfristige Anpassungen durch die Apotheker "können...

1.693