Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Neue Schutzwesten, welche die Bundesregierung 2022 für rund 2,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bestellt hat, sind offenbar nicht schusssicher. Knapp über 4.000 Westen wurden...

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Die Deutsche Bahn hat für Montag, den 27. März, die Einstellung des gesamten Fernverkehrs angekündigt. Auch bei DB Regio soll "größtenteils" kein Zug fahren. Anlass...

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Anfang März zur Oscar-Verleihung nach Los Angeles gereist war, hat nachträglich ihr Oscar-Ticket bezahlt. Wie ihr Ministerium gegenüber der "Süddeutschen Zeitung"...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. "Sollte der ugandische Staatpräsident das...

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Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. "Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und...

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Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen. Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der in dem Stadtstaat zerstrittenen AfD...

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Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten "BW-Trend" für den SWR...

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Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat sich EU-Parlamentspräsidentin...

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Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein "großes Thema"...

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Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, wie...

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