Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht "ein sinnvoller und notwendiger Schritt", sagte...

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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als "enorme Herausforderung" bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als...

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Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie "PCK Schwedt" mit Rohöl vor. "Niemand...

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Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili...

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Mehr als 530.000 Arbeitnehmer haben ihre Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland mittlerweile als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gemeldet, doch häufig wird die Anerkennung als solche...

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Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die "gründlich" überwacht werden...

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BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Grünen im Bundestag haben empört auf den Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing reagiert, die Atomlaufzeiten über das Frühjahr hinaus zu verlängern, um damit die...

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die...

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Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen...

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