Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker...

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Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste "Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize", sagte Spahn...

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Auf Pflegebedürftige in Heimen kommen laut Arbeitgeberverband BPA künftig Kostensteigerungen von jährlich sieben Prozent zu. "Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden deutlich spürbar weiter steigen", sagte...

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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine Reduzierung der Sozialhilfe auf europäischer Ebene und Asylverfahren außerhalb Europas. "Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass...

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Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte "Heizungsgesetz" eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für...

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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verteidigt das Beziehungsgeflecht von Grünen-Politikern mit anderen Grünen in Industrie und Denkfabriken. "Es wundert mich nicht, dass dieselben Menschen...

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Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die "Bild am Sonntag" ermittelten "Sonntagstrend" verliert die Partei einen Punkt...

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Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. "Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er...

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Armenien ist bestrebt, die seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zu seinem Nachbarland Türkei zu verbessern. Das sagte Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, dem "Redaktionsnetzwerk...

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An Berliner Schulen sind im vergangenen Jahr mehr Gewaltvorfälle registriert worden. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, geht aus einer Statistik der Polizei hervor, dass die Zahl...

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