Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei von Bürgermeister...

2.654

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. "Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das Gesetz...

2.464

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben schnellstmöglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. "Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent...

2.433

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land. "Wenn...

2.579

Klaus Reinhardt bleibt Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Beim 127. Deutschen Ärztetag in Essen setzte er sich am Donnerstag im ersten Wahlgang knapp mit 125 zu...

2.658

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. "Rechtlich kann ein hochrangiger Beamter ohne Begründung...

2.529

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. "Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen...

2.598

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären...

2.557

Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu "konkreten Finanzierungsangeboten" an ärmere Länder aufgerufen, damit sich der Kohleausstieg und der Aufbau der Erneuerbaren für sie lohnt....

2.506

Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist in der Ampelkoalition eine Debatte über den Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz entbrannt. "Es...

2.460