Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Zahl der Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, ist in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Das hat eine Umfrage der Krankenkasse Barmer unter...

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Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024...

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt...

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Am Montag sollen die Gespräche der Eisenbahnergewerkschaft EVG mit der Deutschen Bahn weitergeführt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wir wollen ernsthaft verhandeln", heißt...

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Ampel-Parteien bei der Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz ein gemeinsames Vorgehen wie bei der Unterstützung der Bundeswehr nach dem russischen...

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die sogenannte "Ernährungswende" in Modellregionen erproben. Für einen entsprechenden Wettbewerb sollen bis 2026 bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt...

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Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich skeptisch zu den Aussichten einer ukrainischen Aufnahme in die Nato geäußert. Ähnlich wie die Europäische Union solle die...

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Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das geht aus dem Jahresbericht der...

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Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Vertretern der Fraktionen...

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Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um "katastrophales Vorgehen der Polizei", sagte sie...

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