News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Das Bundesverfassungsgericht erfindet sich neu - und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und Entwicklung eines neuen Erscheinungsbilds belaufen...

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Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß...

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des...

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In einem international umstrittenen Prozess hat ein Revolutionsgericht in Teheran einen 67-jährigen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag...

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In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder, berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das...

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Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Mein in sein Heimatland Irak abgeschoben. Dort soll er nach der...

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Der Täter des Messerangriffs in einem Regionalzug bei Brokstedt, Ibrahim A., ist bereits im vergangenen Jahr wegen einer solchen Gewalttat in Hamburg zu einer Gefängnisstrafe...

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Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt - und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in...

3.632

Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens meistgesuchtem Mafiaboss Matteo Messina...

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