News und Nachrichten aus Gemischtes Justiz

Medizinischen Fachangestellten darf gekündigt werden, wenn sich diese nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, wie es am Donnerstag in einer...

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In Belgien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz acht Personen festgenommen worden - drei in Brüssel und fünf in Antwerpen. Nach Behördenangaben von Dienstag erfolgte die Maßnahme...

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Knapp sieben Monate nach der tödlichen Prügelattacke am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster ist der 20-jährige Angeklagte zu einer Jugendstrafe...

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Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat davor gewarnt, Bilder, Namen oder angebliche Social-Media-Profile der mutmaßlichen Täterinnen von Freudenberg im Internet zu...

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Mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Wachmänner von Kriegsgefangenenlagern der Wehrmacht eingestellt. Das berichtet die "Welt" nach einer eigenen Recherche bei den Staatsanwaltschaften Berlin und...

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Das Bundesverfassungsgericht erfindet sich neu - und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und Entwicklung eines neuen Erscheinungsbilds belaufen...

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Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß...

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des...

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In einem international umstrittenen Prozess hat ein Revolutionsgericht in Teheran einen 67-jährigen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag...

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In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder, berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

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