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Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. "Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag...

5.225

Der Bundestag hat in diesem Jahr mindestens 270.000 Euro gespart, weil Abgeordnete Plenarsitzungen versäumt haben. Die Summe ergebe sich aus Abzügen von der sogenannten Kostenpauschale...

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen....

5.210

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im...

5.109

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung, sagte Hahn...

5.217

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat sich dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eine eigene Einnahmequelle zu erschließen. Die Mitgliedsstaaten könnten sich darauf verständigen, "den Ertrag aus einer...

5.456

Zahlreiche Wirtschaftsverbände warnen davor, den Mindestlohn rasch auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. "Das wäre eine staatliche Lohnfestlegung und der schleichende Tod der Tarifautonomie....

5.161

Für die künftige Chefin der Gütersparte der Deutschen Bahn, Sigrid Nikutta, haben mehr Transporte auf der Schiene Vorrang vor Profitabilität bei DB Cargo. "Ausschließlich auf...

5.043

Trotz wachsender Wohnungsnot stehen knapp acht Prozent der bundeseigenen Wohn- und rund neun Prozent der bundeseigenen Gewerbeimmobilien ganz oder teilweise leer. 3,4 Millionen Quadratmeter Gewerbefläche...

5.151

Die Steuereinnahmen legen weiter zu. Ohne Gemeindesteuern lagen sie im November 2019 um  5,5 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am...

5.204