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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland nicht länger zu blockieren. "Mit Nebelkerzen wie...

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Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt,...

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Vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister appelliert Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), seine Blockadehaltung im Streit über Schuldenerleichterungen für Athen aufzugeben....

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Im vergangenen Jahr sind insgesamt 39.897 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland "zum Zweck der Erwerbstätigkeit" oder mit der sogenannten Blue Card eingereist. Das geht aus...

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Zum Welttag gegen die Misshandlung alter Menschen hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine "Kultur des Hinschauens" bei Gewalt in der Pflege gefordert. "Wir brauchen eine...

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Der NRW-Chef des Bundes der Steuerzahler (BdST), Heinz Wirz, kündigt eine Haushaltsrevision im Jahr 2018 an. Die Aussagen von CDU und FDP zu ihren Finanzplänen...

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Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag angeblich Informationen im Fall Franco A. und dessen Masterarbeit verheimlicht. In der für das Parlament erstellten "Chronologie der Ereignisse im...

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Die Daimler AG hält nichts von Fahrverboten für Dieselautos in Städten. "Wir finden es im Grundsatz gut, wenn die Politik langfristige und verbindliche Vorgaben macht...

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Die Zollabteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen 4.000 Beamte mehr und zeitgemäße Technik. "In diesen Zeiten von Terroranschlägen...

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Unmittelbar vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Einlenken aufgefordert. "Schäuble muss seinen Widerstand...

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