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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. "Zur Durchsetzung...

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat bei den Jamaika-Unterhändlern eine Politik des Schuldenabbaus gefordert. "Wenn Jamaika eine Koalition der Zukunft werden soll,...

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Mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesländer wollen die Arbeitsmarktchancen für die rund eine halbe Million ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten in Deutschland verbessern. "Auch Menschen, die in...

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Anlässlich des KP-Kongresses in Peking hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), die chinesische Regierung aufgefordert, mit der versprochenen Marktöffnung endlich ernst...

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren...

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Nach dem Kauf großer Teile von Air Berlin sollte die Lufthansa nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch etwas für Passagiere der insolventen Fluggesellschaft...

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Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass sich die Bundeskanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen soll: Sie unterstützt damit einen Vorschlag der SPD, der am Donnerstag Thema...

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Sexismus-Debatte fordert der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die künftige Bundesregierung auf, "ein neues Kapitel im...

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Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine...

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In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Bei Asylbegehrenden, die Straftaten...

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