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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der Fortschritte bei der Energiewende gibt der Bundesregierung schlechte Noten. Das geht aus dem neuesten "Kurzkommentar" des...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Jamaika-Unterhändler dazu aufgerufen, in der Debatte über Klima und Verkehr "einen nüchternen Blick" auf die Faktenlage zu werfen. "Natürlich kann man,...

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Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat sich in die "Metoo"-Debatte eingeschaltet und das Frauenbild in der deutschen Wirtschaft kritisiert. "Chauvinismus und Machismus sollten in deutschen Unternehmen...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert kurz vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen im Bund und der anstehenden Weltklimakonferenz in Bonn mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik: "Das verabredete...

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Angesichts anhaltender islamistischer Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen intensiveren Austausch zwischen internationalen Nachrichtendiensten: "Nur im engen Zusammenspiel der Geheimdienste können wir Terrorpläne...

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Der Chef der Parlamentarischen Linken (PL) der SPD im Deutschen Bundestag, Matthias Miersch, fordert nach der Wahlniederlage im Bund einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei....

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Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Jamaika-Unterhändler auf, ein klares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht abzugeben. Vor den Gesprächen über das Thema Zuwanderung sagte Burkhardt der "Heilbronner...

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Über 20 Dschihadisten sind bis Oktober 2017 von der Terrormiliz "Islamischer Staat" als Flüchtlinge getarnt nach Europa eingeschleust worden. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)...

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Die deutschen Stadtwerke fordern von den potenziellen Jamaika-Partnern die Gründung eines Infrastrukturministeriums. "Wir brauchen in der neuen Bundesregierung eine Bündelungsfunktion beim Thema Infrastruktur", sagte Michael...

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Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die jüngsten Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zur Flüchtlingspolitik kritisiert und ihm "populistische Plattitüden" vorgeworfen. "Das entspricht nicht meinem Niveau,...

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