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Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass der Schuldenstand schon...

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Die Bundestagsfraktion der AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Reisen in Krisengebiete wie Syrien oder den Irak als Dienstreisen anerkennen zu lassen. In einem Schreiben...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt das Sanktionssystem von Hartz IV infrage. "Viele können nicht nachvollziehen, warum man die rote Karte gezeigt bekommt, wenn...

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Vertreter deutscher Autohersteller haben die Bundesregierung vertraulich zur Einführung einer blauen Plakette für Dieselautos aufgefordert. Ein entsprechender Vorschlag ist vor wenigen Wochen unterbreitet worden. Das...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. "Wir können wieder Tritt fassen. Gut regieren und die...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um...

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In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge angekündigt. "Ich arbeite mit voller...

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Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen,...

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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesichert, dass die Pkw-Maut zu höheren Einnahmen führen wird als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr...

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