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Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei...

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen...

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Nach der Großrazzia mit 1.500 Beamten der Bundespolizei gegen mutmaßliche Menschenhändler hat Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei, gefordert, sich dem dramatischen Personalmangel bei der...

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Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an der Staatsspitze gedämpft. "Der designierte Nachfolger des...

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In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...

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Ein Totalverbot des Unkrautvernichters Glyphosat ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) derzeit nicht umsetzbar. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt nichts in der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den jüngsten Angriff auf Juden in Berlin scharf verurteilt. "Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier...

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Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhofft sich vom Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron an diesem Donnerstag in Berlin deutliche Fortschritte bei den Themen Migration...

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