Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. "Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause zum ersten Mal im Mittelpunkt der Regierungsbefragung stehen wird", sagte Grosse-Brömer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Willen bekundet, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Bundestag befragt werden könne und die Regierungsbefragung neu strukturiert werde. Das soll nun mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages umgesetzt werden. Grosse-Brömer mahnte jedoch, dass die Veränderungen nicht dazu führen dürften, "dass die Informationsrechte der einzelnen Abgeordneten beeinträchtigt werden und oppositioneller Klamauk unter dem Bundesadler veranstaltet wird". Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat weitere Vorstellungen. "Ich bin dagegen, dass die Fragen vorher schriftlich eingereicht werden müssen", sagte er.