News und Nachrichten aus Politik Wirtschaft

Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Mietpreisentwicklung in Deutschland und fordert weitreichende Senkungen. "Die Mieten müssen runter", sagte Lang dem "Spiegel". Es brauche eine Mietpreisbremse, "die...

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FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. "Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen", sagte Meyer am...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich,...

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Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch nach...

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Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. "Wir...

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Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage...

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission...

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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. "Wir verhindern mit dem Rentenpaket das...

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Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt...

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