News und Nachrichten aus Politik Weltpolitik

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat skeptisch auf das Afghanistan-Abkommen reagiert, welches die USA am Samstag mit den Taliban unterzeichnet hatten. "Im besten...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu den großen internationalen Krisen und Herausforderungen. "Viel zu oft ist der...

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Angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens haben 14 Außenminister europäischer Staaten einen Appell an die Konfliktparteien gerichtet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Die Unterzeichner,...

5.565

Außenminister Heiko Maas (SPD) ist besorgt über den zunehmenden Streit in globalen Handelsfragen. "Wir machen uns große Sorgen wegen der Blockade des Appellate Body durch...

5.085

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am...

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Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen auf die "EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete in Steuerzwecken" gesetzt....

4.496

Um die Einhaltung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt zu gewährleisten, will die Europäische Union auch eine neue Marinemission starten. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung sei beim EU-Außenministerrat gefallen,...

5.175

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat eine fehlende Durchsetzung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt beklagt. "Wir wissen, dass das Waffenembargo überprüft gehört, und zwar...

4.929

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands kritisiert. Was die anderen...

4.960

Der CDU CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat eine EU-Polizeimission für Libyen vorgeschlagen. "Die Einheitsregierung hat mehr Unterstützung seitens der EU verdient",...

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