EU-Außenminister fordern Einstellung der Kampfhandlungen um Idlib

Angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens haben 14 Außenminister europäischer Staaten einen Appell an die Konfliktparteien gerichtet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Die Unterzeichner, zu denen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zählt, rufen in dem Schreiben das syrische Regime und dessen Unterstützer dazu auf, die Offensive gegen die Rebellenhochburg Idlib zu beenden und den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einzuhalten.

Die Außenminister fordern die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und den Schutz humanitärer Helfer und medizinischen Personals. In ihrem Appell bei T-Online fordern die Außenminister Russland auf, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, "um die furchtbare Lage in Idlib zu entschärfen und zu einer politischen Lösung beizutragen". Russland dürfe zudem den UN-Sicherheitsrat nicht daran hindern, "den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern". Der Konflikt in Syrien könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. "Die derzeit betriebene Rückeroberung gründet in einem Irrglauben", heißt es in dem Schreiben. "Dieselben Ursachen werden dieselben Wirkungen zeitigen: Radikalisierung, Instabilität in Syrien und der Region sowie Vertreibung - in einem Land, dessen Bevölkerung schon jetzt zu mehr als fünfzig Prozent vertrieben und geflüchtet ist." Zudem wollen die Außenminister Kriegsverbrechen in Syrien beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig machen. "Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen", heißt es in dem Appell. Der Beitrag stammt von den folgenden 14 europäischen Außenministern: Jean-Yves LeDrian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland), Luigi Di Maio (Italien), Stephanus Blok (Niederlande), Arancha Gonzalez Laya (Spanien), Augusto Ernesto Santos Silva (Portugal), Philippe Goffin (Belgien), Urmas Reinsalu (Estland), Jacek Czaputowicz (Polen), Linas Linkevicius (Litauen), Ann Linde (Schweden), Jeppe Kofod (Dänemark), Pekka Haavisto (Finnland) sowie Simon Coveney (Irland).