Maas will "mehr Debatte" im UN-Sicherheitsrat

Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu den großen internationalen Krisen und Herausforderungen. "Viel zu oft ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen blockiert, weil sich seine Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können", sagte Maas am Mittwoch. Das gelte auch für die großen Krisen und Herausforderungen der internationalen Politik.

"Für uns kann es daraus aber nur einen Schluss geben: Genau diese wichtigen Themen müssen rauf auf die Agenda des Sicherheitsrats. Wir brauchen mehr Debatte, nicht weniger", sagte der Außenminister. Auf seiner Reise nach New York stünden deshalb die Themen nukleare Abrüstung, Libyen und die humanitäre Lage in Syrien auf der Agenda. "Auch die Menschenrechte will ich in der Allianz für den Multilateralismus stärken. Der Schutz der Menschenrechte im 21. Jahrhundert, Digitalisierung, Klimawandel und Frauenrechte sind zentrale Themen, die wir dort mit unseren Partnern voran bringen wollen", sagte der SPD-Politiker. Er will in New York an einer Sitzung des Sicherheitsrats zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag teilnehmen, dessen Überprüfung dieses Jahr ansteht. "Am Dienstag haben die Staaten der Stockholmer Initiative in Berlin ihren Willen unterstrichen, den Stillstand bei der nuklearen Abrüstung zu überwinden. Diesen Impuls wollen wir auch in den Sicherheitsrat tragen, der die Hauptverantwortung für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung trägt", so Maas. Daneben will er an Sitzungen des Sicherheitsrats zu den Konflikten in Libyen und Syrien teilnehmen und dessen Mitglieder über die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz und des Libyen-Nachfolgetreffens in München unterrichten. "Auch für diese Konflikte gilt, dass wir nur durch internationale Zusammenarbeit humanitäre Tragödien abwenden und zu tragfähigen Friedenslösungen gelangen werden. Auch hier sind alle Staaten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beschlüsse des Sicherheitsrats umzusetzen", sagte der SPD-Politiker.