FDP will Thematisierung von Menschenrechtslage bei G20-Treffen

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. "Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon nicht einlullen lassen", sagte Jensen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Olaf Scholz muss beim G20-Treffen auch die unbequemen Themen ansprechen." Er sagte, zu den wichtigen Themen, die Scholz auf die Tagesordnung setzen müsse, gehöre neben der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dem nicht aufgeklärte Mord an Khashoggi auch der Krieg im Jemen, "mit dem die Allianz unter saudi-arabischer Führung die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit herbeigeführt hat". Scholz müsse zudem Saudi-Arabiens "Kriegstreiberei im Libyen-Konflikt" ansprechen. "Ich erwarte, dass Minister Scholz der Regierung um Mohammed bin Salman klar macht, dass es keine deutschen Rüstungsexporte geben wird, solange sich das Land als Brandstifter im Nahen Osten betätigt." Saudi-Arabien hat im Dezember 2019 erstmals die Präsidentschaft über die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) übernommen. Die Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Riad bildet den Auftakt einer Reihe von hochrangigen Treffen in dem arabischen Land. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Ende November geplant. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem RND, bei der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Saudi-Arabien habe Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, er erwarte Fortschritte bei der Beendigung des Jemen-Kriegs. Doch vor einigen Tagen seien 31 Zivilisten bei einem saudischen Angriff getötet worden. "Riad ist der falsche Ort für ein Finanzministertreffen, so lange der Krieg nicht vorbei ist", betonte Liebich.