News und Nachrichten aus Politik Wahlen

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef von Berlin, Michael Müller, wird als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021 antreten. Das ergab eine Abstimmung der Parteibasis...

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Ben Rhodes, enger Berater von Ex-US-Präsident Barack Obama, hat Deutschland im Falle eines Wahlsiegs Joe Bidens eine schlagartige Verbesserung der Beziehungen zu den USA in...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Ausgang der US-Wahl auch eine Entscheidung über die Zukunft der NATO. "Sollte Trump...

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Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Parteiführung zwingen, den abgesagten Bundesparteitag für Januar einzuberufen. Die Verbände Baden-Württemberg, Hamburg und der niedersächsische Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände...

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Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Entscheidung des CDU-Vorstands kritisiert, den für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag und die Wahl eines...

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertet die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobenen Anschuldigungen gegen das Partei-"Establishment" als "mehr als steile These". Grundsätzlich glaube sie, dass es...

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Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat die Verschiebung des CDU-Parteitags als rechtlich problematisch bezeichnet und einen Online-Parteitag mit Briefwahl als rechtlich sicherste Variante empfohlen. Durch...

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Die Union und die AfD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" gewinnen CDU...

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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich angesichts des schleppenden Ausbaus der Breitbandnetze für eine stärkere Rolle des Staates ausgesprochen. "Die SPD wird...

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Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet nicht mit einer Verschiebung der Bundestagswahl 2021. "Ich glaube, wenn wir die Erfahrungen aus den Kommunalwahlen nehmen, dass wir gut unter...

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