News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Das Bundesverkehrsministerium hat ein für diesen Mittwoch vorgesehenes Treffen einer Arbeitsgruppe abgesagt, die Maßnahmen für eine klimaneutrale Mobilität vorschlagen soll. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)...

3.552

Die Diskussion von CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es...

3.760

Trotz eines umfassenden Sanierungsprogramms und Milliarden aus dem Bundeshaushalt ist der Zustand der Straßenbrücken in Deutschland, für die der Bund zuständig ist, offenbar weiterhin alarmierend....

3.767

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km h auf Autobahnen für überflüssig, weil eine solche Begrenzung faktisch längst Realität sei....

3.730

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer attackiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte um Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. "Es ist wichtig, dass jetzt über Klimaschutz-Maßnahmen im...

4.042

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den...

3.817

In der Diskussion über ein generelles Tempolimit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich für noch strengere Vorgaben ausgesprochen. "Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf...

4.086

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen allgemeine Tempolimits auf Autobahnen ausgesprochen. "Es gibt Tempolimits an bewussten Stellen aber ganz Deutschland mit einem Limit...

3.658

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen "unvoreingenommen zu prüfen". Wenn...

3.545

Fünf Jahre nach Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderkartei hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine positive Bilanz gezogen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) sagte der Minister:...

4.211