In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, alle Pläne der Regierungskommission zügig auf den Tisch zu legen. "Das Tempolimit ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Luksic der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Offenbar gehe es vor allem um die Reduktion von Verkehr, "auch durch die massive Verteuerung von Benzin und Diesel, damit die Bürger weniger Auto fahren", so Luksic weiter.
Die aktuellen Überlegungen seien lediglich ein weiterer Versuch, Mobilität in Deutschland zum Luxusgut zu machen. "Planwirtschaftlichen Klimaschutz mit Verboten und Verzicht halte ich für falsch", sagte der Liberale. Zudem leiste eine Begrenzung von 130 oder 120 Stundenkilometern "einen kaum messbaren Beitrag zur CO2-Senkung, auf das Weltklima hat das Null Einfluss", so Luksic. De facto gebe es auch schon ein Tempolimit auf Autobahnen. "Nur noch auf wenigen Strecken ist die Geschwindigkeit freigegeben. Und wir haben fast überall Staus."
