News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat laut eines Medienberichts dem Parlament zwei vertrauliche Treffen mit den Managern des Betreiberkonsortiums für die gescheiterte Pkw-Maut verheimlicht. Sein Ministerium...

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Der Bundesrechnungshof soll klären, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut überhaupt an private Betreiberfirmen hätte vergeben dürfen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler...

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Die Klimaforscherin Brigitte Knopf hat einen langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik beklagt und Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell herangezogen. "In Schweden hat...

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Die Grünen fordern ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten. "Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst", sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,...

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Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial gerecht ausgestaltet" werde, sagte Johannes...

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Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind...

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Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Korrekturen am Klimaschutz-Paket der Großen Koalition gefordert. "Wenn die Eckpunkte jetzt in Gesetze umgegossen werden", gebe es noch Handlungsbedarf, "damit...

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Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht das Ende des Verbrennungsmotors nahen. "Das hat China entschieden. China will keine Verbrennungsmotoren mehr, also muss die deutsche Autoindustrie handeln",...

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Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Lediglich 40 Förderanträge für Kommunal-, Handwerker- und...

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Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt...

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