Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Korrekturen am Klimaschutz-Paket der Großen Koalition gefordert. "Wenn die Eckpunkte jetzt in Gesetze umgegossen werden", gebe es noch Handlungsbedarf, "damit die Bürger nicht überfordert werden", sagte Mohring den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nötig sei etwa ein "Mechanismus, der klar macht, dass der Staat mit der CO2-Bepreisung kein Geld verdient, sondern die Mehreinnahmen komplett an den Bürger zurückgibt", so der CDU-Politiker weiter.
Dazu müsse die Pendlerpauschale nicht erst wie geplant ab dem 21. Kilometer erhöht werden, sondern vom ersten Kilometer an. "Nur so profitiert auch, wer im Umland von Städten wohnt", sagte Mohring. Die Pendlerpauschale alleine reiche nicht als Entlastung, weil sie Rentnern oder Geringverdienern nichts nütze. "Wichtig wäre es daher, die Stromsteuer komplett abzuschaffen. Ich setze darauf, dass das im Gesetzesverfahren noch nachgebessert wird", so Thüringens CDU-Chef weiter. Er kritisierte auch die Vereinbarung zum Abstandsgebot von Windrädern von Wohnbebauung. "Dass die Länder nun mit einer Opt-Out-Regelung geringere Abstände beschließen können, ist falsch. Das wird zu neuem Protest führen", sagte Mohring den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Stattdessen solle man darauf setzen, "dass vor allem durch Forschung neue Alternativen zur Windkraft aufgetan werden".
