News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bleibe "der Minister...

4.423

Die in Berlin seit dem 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos seien bisher mithilfe des Online-Portals neu...

4.822

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. "Die Bahn rechnet damit, dass durch die Absenkung der...

5.244

Obwohl die Spritpreise an Deutschlands Tankstellen immer zum morgendlichen Berufsverkehr ihren Tageshöchststand erreichen, sieht das Bundeskartellamt keinen Grund, einzuschreiten. Kartellamts-Chef Andreas Mundt sagte der "Süddeutschen...

5.262

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, eine Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu...

5.163

Damit auf Autobahnbaustellen schneller gearbeitet wird, verlangt die FDP eine Prämienpflicht für fleißige Firmen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta,...

5.193

Bundeswehrsoldaten müssen bei ihren Gratis-Fahrten mit der Bahn nicht ans Finanzamt denken. Verteidigungsministerium, Finanzministerium und die Finanzbehörden der Bundesländer hätten sich darauf geeinigt, dass Soldaten...

5.380

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. "Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt...

4.512

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen...

4.169

Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "gerechtfertigten Mordvorwurf" gegen den in...

4.434