News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an der Befristung der Sanktionsverschärfung im Bürgergeld. "Da wird gerade ein großes Luftschloss aufgebaut: Schon heute dauert es de...

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Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der "Spiegel"....

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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende,...

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, "Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich...

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Die Deutsche Bahn soll zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ihr Angebot erheblich ausweiten. Das geht aus dem "Nationalen Mobilitätskonzept" des Bundesverkehrsministeriums hervor, das zur...

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Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen...

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance...

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BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in der Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium werde die Verkaufspläne...

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Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen - diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. "Die...

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Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten am...

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