News und Nachrichten aus Politik Umweltschutz

Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. "Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt,...

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Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht. Die Grünen würden "kein verfassungswidriges...

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Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner Öl-...

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Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. "Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid geschworen...

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Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels. Das Instrument soll auf fast alle Sektoren ausgeweitet werden, insbesondere auf die Bereiche...

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Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. "Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im Klimaschutz...

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79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut Forsa,...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen "adäquaten und konsequenten Umgang" mit den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu finden. "Begangene Straftaten...

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Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten "längstmöglich in Gewahrsam" genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei Twitter....

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei in...

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