News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass es wegen der geplanten Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikoländern keine lückenlosen Grenzkontrollen geben wird. Es würden lediglich Stichproben durchgeführt,...

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Nur 3,6 Prozent der in Verkehr gebrachten E-Bike-Batterien werden zurückgegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Hoffmann...

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Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. "Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total...

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für kostenlose Corona-Tests auch an Bahnhöfen und Autobahnen aus, damit sich Urlaubsrückkehrer testen lassen können. "Auch an großen Bahnhöfen...

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Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 54 Prozent befürworten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km h, ist das Ergebnis einer...

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Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert worden, die...

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Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, hat bereits im Mai davor gewarnt, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler enthalte. In...

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NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf...

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Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der...

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Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor...

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