News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die...

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben....

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner...

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Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die Maskenpflicht in Bus und Straßenbahn...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit...

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Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche...

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Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen....

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Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat...

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Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister...

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Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land...

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