News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Einführung der strengeren Abgastests nach der sogenannten WLTP-Norm im September 2018 hat zu einer deutlichen Erhöhung der Kfz-Steuer geführt. Das geht aus einem Bericht...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz...

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Die Berliner Mohrenstraße im Stadtteil Mitte soll umbenannt werden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich. "Auch die BVV Mitte schließt sich der Zivilgesellschaft an und...

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Die Bundesregierung fährt die Investitionen in die Erhaltung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurück. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor,...

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Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der...

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden. Die staatliche Zeitung Sovetskaya Belorussiya vermeldete am...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die "Welt am Sonntag" berichtet, Scheuer habe Angaben seines...

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Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten...

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Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss, hat kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent...

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Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter...

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