News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für...

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seinen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss kritisiert. "Ich würde dem Bundesverkehrsminister wünschen,...

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Die meisten Bundesländer nutzen die Fördermittel des Bundes zum Ausbau von Radschnellwegen kaum oder gar nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine...

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Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu...

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Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen "vorentscheidenden Showdown" in der Maut-Aufklärung. "Es wird eine ganz besondere Sitzung", sagte Schiefner dem...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen. "Dieses Jahrzehnt wird...

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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Pläne der EU-Kommission zum Sammeln von Autodaten kritisch. Eine zentrale Überwachung der Verbrauchsangaben der Fahrzeuge sei "durchaus brisant",...

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Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

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Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf...

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