News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen. "Die...

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In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. "Es kann nicht sein, dass...

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Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), glaubt nicht an eine weitreichende Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. "In der öffentlichen...

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Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen nicht...

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SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, sagte...

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Das Bahn- und Busticket für 9 Euro wurde im vergangenen Jahr vor allem für Freizeittouren genutzt, zur Arbeit fuhren die Nutzer damit seltener. Zu diesem...

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Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei den Rollern aus. "Ich kann mir Höchstgeschwindigkeiten...

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Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin...

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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW viele...

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Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus der...

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