News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht gegen die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) ins Feld. Der "Welt am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Umwelthilfe stellt sich zur Zeit...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich offenbar gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund soll nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, heißt...

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Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema Fahrverbote zurück. Auf die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne oder nicht, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten. "Es ist beabsichtigt, durch eine...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dem Druck der Bundesländer nachgegeben und den Datenschutz bei der automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten nachbessern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf...

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Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, will trotz heftiger Kritik weiter für bessere Stadtluft kämpfen. "2019 werden noch einige Fahrverbote hinzukommen, sowohl flächendeckende...

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Als Antwort auf die drohenden Fahrverbote fordert der Deutsche Städtetag eine stärkere Förderung von Fahrrädern mit elektrischem Hilfsmotor. Zur Gegenfinanzierung solle bei der Förderung von...

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Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat betont, dass man die Angriffe eines 50-jährigen Deutschen auf Ausländer in Bottrop und Essen als...

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die "klare...

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Die CSU will Angehörige der Bundeswehr künftig kostenlos mit Bus und Bahn fahren lassen. Dies sei "ein starkes Zeichen für die Anerkennung der Leistung der...

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