News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das teilte der Gerichtshof am Mittwoch mit. Der Umstand, dass Haltern von...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt verpflichtende Fahrtests für ältere Autofahrer ab. "Einen Verkehrstest für Senioren wird es mit mir nicht geben", sagte Scheuer den Zeitungen...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, wie sie im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehen ist, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen lägen Grundrechtseingriffe gegenüber allen...

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Die Organisation Lobby-Control hat die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Kritik aus der CDU verteidigt. "Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf den digitalen Fortschritt, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. "Ich will keine Verbote, sondern Angebote", sagte der CSU-Politiker den...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "Wahlkampfmanöver". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Lindner: "Dann wird...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren. "Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate...

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Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), Klaus Rabe, kritisiert die von Mitgliedern seines Verbandes ausgelöste Debatte über Abgasgrenzwerte. "Ich finde es bemerkenswert, dass...

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Nach dem Unfall des 97-jährigen Prinz Philip in Großbritannien werden hierzulande Rufe nach Fahrtauglichkeitsprüfungen laut. "Regelmäßige vorgeschriebene Tests würden es ein Stück weit normaler machen,...

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55 Prozent der Bundesbürger halten laut INSA ein Tempolimit auf Autobahnen für "sehr wichtig" oder "eher wichtig". Das ist das Ergebnis einer Umfrage für das...

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