News und Nachrichten aus Politik Steuern

Der Bundesrat hat vorerst mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Die Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Steuervergünstigungen bei der energetischen...

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In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen...

4.682

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt. "Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig", sagte Bartsch...

4.718

Die Arbeit an einer Reform der Unternehmenssteuer will der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), noch Anfang Dezember mit dem Koalitionspartner SPD beginnen....

4.634

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des "für Alterseinkünfte und -vorsorge"...

4.655

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen...

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Vor Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 an diesem Dienstag übt die Opposition scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker bleibe "der Minister...

4.390

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt vor Problemen im Fernverkehr der Bahn durch die geplante Mehrwertsteuersenkung. "Die Bahn rechnet damit, dass durch die Absenkung der...

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In der SPD gibt es vor dem Parteitag Anfang Dezember einen neuen Grundsatzstreit über die Höhe des gesetzlichen Rentenniveaus. Vertreter des linken SPD-Flügels halten an...

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Bei der Riester-Rente wird es vorerst keine staatliche Vorsorgepflicht geben. Laut eines Berichtes des "Handelsblatts" einigten sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig darauf der Arbeitnehmerflügel...

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