Bericht: CDU-Parteitag einigt sich bei der Riester-Rente

Bei der Riester-Rente wird es vorerst keine staatliche Vorsorgepflicht geben. Laut eines Berichtes des "Handelsblatts" einigten sich auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig darauf der Arbeitnehmerflügel CDA, die Landesverbände Hessen und Baden-Württemberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Geplant von Seiten des Arbeitnehmerflügels war, dass alle Arbeitnehmer eine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen müssen, im Zweifel über einen staatlich organisierten Fonds.

Dies wurde nun vertagt. Laut dem Kompromiss soll zunächst die Riester-Rente reformiert und die Bürokratie rund um die Zusatzrente abgebaut werden. Die Versicherungswirtschaft bekommt danach drei Jahre Zeit, um mit dem neuen Produkt die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Gelinge dies nicht, wäre der nächste Schritt eine verpflichtende staatlich organisierte Zusatzrente, hieß es.