News und Nachrichten aus Politik Steuern

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage...

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Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres...

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Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen Personen, die dann das...

5.257

Die Sozialdemokraten im Europaparlament machen sich für eine Mindestbesteuerung von großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Google in Höhe von mindestens 18 Prozent stark. "Steuern sollten...

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Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten...

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen und nimmt dabei auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als...

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Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären....

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FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. "Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis...

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CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. "Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der Vorschlag des...

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Nach der Entscheidung zu staatlichen Hilfen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Es sei lange...

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