News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. "Wir erleben den Missbrauch...

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Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert. Bilder der Veranstaltung zeigen...

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Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Die Proteste richteten sich überwiegend gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. In...

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Angehörige der sogenannten "Letzten Generation" haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer...

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Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. "Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum...

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Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die deutsche Sektion von Fridays for Future dazu aufgefordert, den antisemitischen Hintergrund palästinensischer Politik und...

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Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf "Free Palestine" als klaren Antisemitismus. "Free Palestine ist kein harmloser...

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Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. "Wir haben eine Situation,...

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Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. "In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut", sagte...

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In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen Terror und Antisemitismus - Solidarität mit Israel" zusammengekommen. Mit...

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