News und Nachrichten aus Politik Parteien

Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das exzessive nächtliche Verhandeln für problematisch. "Unausgeschlafenheit erzeugt Einigungsdruck und kann sogar zu besseren Ergebnissen führen. Wir...

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Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. "Es wäre schön, wenn wir vier,...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als "SPD pur" verteidigt. "Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht", sagte Giffey dem...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden...

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt....

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur verteidigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern....

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Die konservative Gruppierung der CDU CSU, die Werteunion, hat das "Werkstattgespräch" der Union zur Migrationspolitik als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet: "Leider...

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Nach dem Werkstattgespräch der CDU zur Flüchtlingspolitik fordern Unions-Abgeordnete, das Format auch für andere Themen einzusetzen. "Es ist eine Kommunikationsform, die etwas bringt", sagte der...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann....

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