News und Nachrichten aus Politik Parteien

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von...

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Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst...

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Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD offiziell als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die "Welt"...

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Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der "Welt" (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden...

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine positive Bilanz ihrer ersten CDU-Bundesvorstandsklausur als Parteivorsitzende gezogen. Das Treffen habe in einer "sehr guten und konzentrierten Atmosphäre" stattgefunden, sagte...

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Der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine starke Position von Friedrich Merz in der Union ausgesprochen. Die derzeitige Überlegung von CDU-Chefin...

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Nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spielen Personalfragen in ihrer Partei aktuell keine Rolle. "Personalfragen stellen sich nicht. Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine...

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