News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor...

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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. "Es kann...

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Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne Fahrschein...

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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger...

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Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am Sonntag...

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Die CDU CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium. In...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klagt, dass durch den Frust über Bürokratie die "Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus wächst". In einem Gastbeitrag für das Magazin "FAZ Einspruch"...

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Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist, hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt....

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Um Flughäfen vor Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" besser zu schützen, fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Mindeststrafen bei Eindringen in den Sicherheitsbereichen. "Unser aktueller Gesetzesrahmen...

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