News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Ampelkoalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Dafür haben SPD, Grüne und FDP sich nun auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der weitreichende Optionen für digitale Verhandlungen...

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Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet. "Wir...

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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)...

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Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das...

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht...

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Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern - durch eine Verschärfung des Strafrechts. "Die Strafen für das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von...

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump...

4.355

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am...

4.371

Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim...

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