News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Das Gesetzt sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein außer Vollzug gesetzt werden sollte. Der Antrag...

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Mit Blick auf eine zweite Pandemie-Welle mehren sich die Forderungen nach einer Modernisierung der Justiz. "Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronakrise ist, dass wir...

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Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt härtere Strafen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder - warnt angesichts des vom Bundeskabinett beschlossenen entsprechenden Gesetzentwurfs aber vor Symbolpolitik....

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Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen....

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Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. "Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich",...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern...

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Der Vorsitzende des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält es für möglich, dass die Sperrstunde ab 23 Uhr auch in anderen Bundesländern fällt. "Das halte...

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Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten zu offenen rechtlichen Fragen bei...

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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und...

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