News und Nachrichten aus Politik Internet

Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken....

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Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung,...

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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent...

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. "In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für...

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Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. "Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den...

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Das Bundesgesundheitsministerium hat den Vertrag für die Corona-Warn-App mit SAP und der Deutschen Telekom bis zum 31.12.2022 verlängert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen...

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal für seine Behörde. "Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten...

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Das Präsidium des Landtags hat sich dafür ausgesprochen, auch verbale Ausfälle von Abgeordneten im Netz zu ahnden. "Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich...

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In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der alten Bundesregierung scharf kritisiert. "Die...

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Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung auf, das Problem europäisch anzugehen. "Der Rechtsstaat ist...

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