News und Nachrichten aus Politik Industrie

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle...

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Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf...

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Der neue geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Pierre Gramegna, rechnet trotz steigender Zinsen, Rezession und hoher Staatsverschuldung in einigen Euro-Ländern auf absehbare Zeit nicht mit...

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Der Unternehmerverband "Wirtschaftsrat der CDU" hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO2-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen CO2-Preises gefordert. Man unterstütze zwar ausdrücklich die...

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen. Der Minister müsse das...

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In der Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Verbindung zu Warburg-Banker Christian Olearius gibt es einen Bericht über ein angebliches weiteres Treffen. Das...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des Emissionshandels begrüßt. "Die Einigung der vergangenen Nacht ist...

7.852

Paris und Berlin vereinbaren eine Pause beim Tiefseebergbau. "Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es schlicht nicht möglich wäre, irreversible Schädigungen der biologischen Vielfalt im...

9.138

Die Bundesregierung will wegen der Energiekrise mit einem "energiepolitischen Maßnahmenpaket" den Mittelstand grüner machen und die Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Betriebe stärker unterstützen....

8.483

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten sich die Euro-Staaten auf eine Reform des...

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